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Presse / Flugblätter / Infos

 

Zeitschriftenartikel in "rv 06/2017": Die zweite Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Ein großer Wurf?

 

Hinweis auf neues Buch: "Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente"  

 

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Heckert zu den  Piloturteilen des BGH vom 09.03.16

 

Presseinfo: 10 Fragen und Antworten zu den BGH - Urteilen des IV. Zivilsenats vom 09.03.2016

 

Pressemitteilung (53/2016) des BGH vom 09.03.16: Neuregelung der rentenfernen Startgutschriftenerneut unwirksam

 

Kommentar (18.03.2015) zur aktuellen tariflichen Auseinandersetzung (Zusatzversorgung)

 

Kommentar von A. Künstle zum Urteil OLG Karlsruhe (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)

Pressemitteilung der Akademischen Arbeitsgemeinschaft Mannheim zum Urteil OLG Karlsruhe (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)

Pressemitteilung unter <anwalt.de> zum Urteil OLG Karlsruhe (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Urteil (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)

 

Buchveröffentlichung "80 Jahre VBL" (Kritische Dokumentation)

 

Ver.di-Flugblatt TS berichtet 022/2014 vom 17.09.2014: Gespräch mit der TdL zur Zusatzversorgung

 

Schnellkommentar aus Geldtipps:Hoher Verlust an VBL-Zusatzrente: Keine besondere Härte laut Urteil (6 O 418/13 vom 19.09.2014) des Landgerichts Karlsruhe

 

Arbeitgeber fordern weitere Kürzung der Zusatzversorgung

 

Arbeitgeber fordern weitere Kürzung der Zusatzversorgung 

 

Pressemitteilung Geplante Kürzung Zusatzrente

 

Schnelleinschätzung zu aktuellen "Zuschlags"-Urteilen des LG Berlin vom 22.01.0214 und 11.02.2014

 

384 Euro Zubrot (Süddeutsche Zeitung 01.08.2013)  (Externer Link)

 

Pressemitteilung zur Studie "Aktuelle Verluste bei der VBL-Zusatzrente für ehemals rentenferne Jahrgänge ab 1947"

 

Pressemitteilung Rentensturz: Irrsinn der VBL-Zusatzrente

 

Pressemitteilung Altersvorsorge aktuell: Zahlenspielereien ohne Nutzwert

 

Leserbrief zum einem Beitrag im BTB - Magazin 11-2012

 

E-Mail-Austausch zwischen einem Gewerkschaftsfunktionär und Momo vom Juli 2012

 

150 000 künftige Zusatzrentner im Osten gehen leer aus

 

Nachgerechnet - Unabhängige Zuschlags-Nachermittlung für einen Spätesteinsteiger in den öffentlichen Dienst (Dieses Beispiel wird in der einschlägigen Fachliteratur gerne verwendet

 

Neues aus der Anstalt (VBL): Die Antwort eines Rentners auf einen Bescheid

 

Finanztest 03/2012: Öffentlicher Dienst - Garantierente gesenkt

 

Verdi in 2001 (!!): "Zusatzrente will Arbeiter und Beamte bei Rente gleichstellen" (von uns zusammengefasst am  01.02.2012)

 

Verdi in 2001 (!!): Frank Bsirske, Verdi und die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"  (von uns zusammengefasst am  01.02.2012)

 

Kurzmitteilung zum Zusatzversorgungsbericht 2012 (veröffentlicht am 26.01.2012)

 

UNISEX – Tarife: Vorwand für drastische Senkungen des Leistungsniveaus?

 

VBL-Service mit Lücken

 

Betriebsrente sinkt fast auf Niveau der gesetzlichen Rente

 

VBL halbiert Garantierente in der freiwilligen Versicherung   

 

VBLInfo Nr. 2/2011

 

Rundschreiben 04-2011 Z-KVS Sachsen zur steuerlichen Behandlung der Pflicht-Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost

 

Rundschreiben 03-2011 Z-KVS Sachsen zum Tarifabschluss Zusatzversorgung vom 30.05.2011 (Rundschreiben Punkt 2)

 

Albrecht Künstle: Zur Tarifeinigung über die Nachbesserung bestimmter Startgutschriften

 

Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften:Die 10 Irrtümer von Herrn Stefan Hebler (TdL)"

 

Aufsatz Stefan Hebler (TdL): "Zusatzversorgung: Verbesserungen bei den Startgutschriften der Späteinsteiger" (kann wohl in Heft 9/2011  der Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes (ZTR) nachgelesen werden)

 

Zeitungsartikel in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 01.10.2011 "Verdacht gegen den VBL-Chef"

 

Artikel im BTB - Magazin vom Juli/August 2011: Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung (VBL) im Mai 2011 Chance vertan!

 

Flugblatt ver.di  nach der BTK vom 04.08.2011: Zusatzversorgung- Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung

 

Präsentation ver.di  vom 02.08.2011: Zusatzversorgung 2011

 

Flugblatt ver.di "TS berichtet 022/2011 -  Zusatzversorgung incl. 5. Änderungstarifvertrag ATV-K"    vom 18.07.2011

 

Flugblatt ver.di "Zusatzversorgung: Berechnungsbeispiele Vergleichsmodell"  zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

Kommentar "Gezielte Desinformation von ver.di"  zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

Kommentar("Senkung der Punkterente droht") zur VBL - Mitteilung: Gegenwertberechnung an längere Lebenserwartung angepasst

 

Stellungnahme von RA B. Mathies vom 22.06.2011  zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

Spiegel 22/2011 zu den schnellen Seitenwechseln pensionierter Richter des BGH

(Der im Spiegel-Beitrag zuerst erwähnte BGH-Richter hatte den Vorsitz beim Pilotverfahren vom 24.11.2007 (Az: IV ZR 74/06) zu den Startgutschriften) 

 

Rundschreiben 15/2011 A eines kommunalen Arbeitgeberverbands vom 20.06.2011  zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

BTB Magazin vom Juni 2011 "Vorsicht, Glosse:"In fünf einfachen Schritten"  zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

dbb tarifunion "tacheles Juni 2011" zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

Deutsche Polizeigewerkschaft berichtet 014/2011 zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

Verdi TS berichtet 019/2011 zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011

 

GEW Info zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011   

GEW Info (erweitert) zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011     (Beispiel eingefügt) 

 

Leseprobe zur Neuerscheinung eines Buchs: "Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"                                                      

 

Info-Flyer zur Neuerscheinung eines Buchs: "Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"                                                      

 

Werbe-Flyer zur Neuerscheinung eines Buchs: "Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"                                                                   

 

 

ver.di TS-berichtet 015/2011 vom12.5.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011                           

ver.di - Info vom 12.05.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011                                                       

 

GEW aktuell vom 12.05.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011                                                     

 

Flugblatt dbb tarifunion vom 11.05.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011 

 

Pressemitteilung vom 15.03.2011 zur  Studie "Die Zukunft der gesetzlichen Rente"                       

 

Pressemitteilung vom 10.02.2011 zum Zusatzversorgungsbericht 2011

Eine Zusammenfassung von Forum-Beiträgen eines Forum-Teilnehmers  in http://forum.vsz-ev.de  

BGH korrigiert am 07.07.2010 seine eigene Rechtsprechung (BGH IV ZR 267/04) aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils zum

Gleichbehandlungsgebot von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in der Zusatzversorgung

Stellungnahme der dbb-tarifunion zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)

Stellungnahme eines betroffenen Rentenfernen zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010)

( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)

Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Entscheidung des BGH vom 24.03.2010 (Bonuspunkteregelungen)

          BGH IV ZR 296/07 und BGH IV ZR 69/08)

Stellungnahme der Gewerkschaft BDZ zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)

Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)

Stellungnahmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)

Pressekonferenz am 16.03.2010 in Berlin:

 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Rentenkürzungen auf breiter Front

Presseartikel ("Rentenkürzung auf breiter Front") vom 16.03.2010 in Performance Online (VI Report 10/2010, Seite 1-2)

 

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Zu einigen Verfassungsproblemen bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst

 

 Zwei renommierte Arbeitsrechtler (U. Preis/ F. Temming) haben sich bereits 2003 mit  der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst befasst und verfassungsrechtliche Probleme der Neuregelungen angedeutet.

 

Hier findet man die Auszüge aus einem ihrer Artikel "Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst"

  

Zum damaligen Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufsätze begannen gerade die Vorbereitungen für die ersten Klagen von rentenfernen Versicherten gegen ihre jeweilige zuständige Zusatzversorgungskasse. Dabei stand im Fokus der Betrachtung die Frage nach der Rechtmäßigkeit der pauschalisierenden Anwendung der „Näherungsrente“, also der fiktiv auf das 65. LJ hochgerechneten gesetzlichen Rente.  Vielen Betroffenen, aber auch Anwälten und Richtern unterlief jedoch damals der Gedankenfehler, die Näherungsrente mit der zum 31.12.2001 ermittelten Anwartschaft (quasi als Momentaufnahme) auf die gesetzliche Rente zu vergleichen, statt die auf das vollendete 65. LJ hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde zu legen.  Auch die Regelungen zu den Kindererziehungszeiten spielten damals bei einigen Klagen eine gewisse Rolle.

 

Es erschien den Autoren U. Preis und F. Temming bereits 2003 fraglich, ob einige Regelungen der Zusatzversorgung den Bedingungen von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) genügen

 

Tiefergehende Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 18 BetrAVG n.F. mit seinen Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst wurden in den Aufsätzen leider nicht angestellt. Auch lagen 2003 noch keine veröffentlichten Gutachten/Studien (z.B.: http:/www.startgutschriften-arge.de, Button: Studien) vor, die belegen, dass insbesondere eine grosse Zahl langdienender, rentenferner Alleinstehender ganz erhebliche gleichheitswidrige Nachteile durch die Übergangsregelungen (Startgutschriften) der neuen Zusatzversorgungssatzung erleiden.

 

Den Aufsätzen der Arbeitsrechtler ist zumindest (zum damaligen Zeitpunkt)  eine gewisse kritisch distanzierte Sicht im Hinblick auf die Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst zu entnehmen. Ob sie eine argumentative Stütze für (rentenferne) Betroffene sein kann, sei dahingestellt.  

 

Die Tarifparteien haben die lange Zeit nach den einschlägigen Urteilen vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten, dem BGH leider nicht genutzt, eigene konstruktive und gerechte Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion vorzulegen, die der berechtigten Kritik der Betroffenen und auch der Gerichte ausreichend Rechnung tragen. VBL und das Bundesministerium des Inneren (BMI) haben tatenlos zugesehen. Diesen Institutionen geht es meines Erachtens vorwiegend um die Finanzierungsaspekte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Da werden wohl Gerechtigkeitslücken aus finanzpolitischen Gründen in Kauf genommen.

 

So bleibt es dem Bundesverfassungsgericht überlassen,  in Deutschland höchstrichterlich eine richtungsweisende Entscheidung herbeizuführen. Danach bleibt für Klagen nur noch der EuGH.

 

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Auch die VBL legte übrigens Geld bei der Fast-Pleite-Bank HRE an: Siehe Zeitungsartikel in der Rheinischen Post vom 12.09.2009 als PDF File.

 

Dazu Zitatausschnitte aus einem Forumsbeitrag in http://forum.vsz-ev.de vom 12.09.2009 09:45:28

...Die VBL war mit 130 Mio. Euro dabei, die Bayerischen Versorgungskammern sogar mit 555 Mio. Ingesamt legten die öffentlichen Zusatzversorgungskassen 28 % des Gesamtvolumens von rund 3,3 Milliarden Euro an. Dazu kamen noch die Zusatzversorgungskassen der katholischen und evangelischen Kirche, die zusammen 370 Mio. Euro oder 11 % vom Gesamtvolumen anlegten. Die öffentlichen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen "investierten" bei der fast in Pleite gegangenen HRE 39 % von insgesamt 3,3 Milliarden Euro....“

 

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Es hat sowohl zu Landgerichts-, Oberlandesgerichtsurteilen und Bundesgerichtshofsurteilen zur Problematik der Startgutschriften  Mitteilungen und Kommentare gegeben. Hier erfolgt eine Beschränkung auf einige Artikel

  • aus der Zeitschrift FINANZtest und aus überregionalen Tageszeitungen

  • des Internet-Forums auf der Seite  von www.vsz-ev.de und vor allem auf

  • Artikel zur Würdigung der Piloturteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den rentenfernen (nach dem 1.1.1947 geboren) bzw. rentennahen (vor dem 1.1.1947 geboren) Jahrgängen in Beiträgen der Kritiker bzw. Befürworter der ergangenen Urteile.

 Presseartikel  aus FINANZtest zu den Startgutschriften rentenferner Jahrgänge: 

 

 

Presseartikel überregionaler Tageszeitungen:

Fernsehbeitrag in ZDF - Frontal21 vom 25.08.2009:   "Rentenkürzung: Betrogen und enteignet"

 Beiträge aus dem Forum des VSZ(www.vsz-ev.de):

 

 

Ältere Beiträge aus ver.di Internetseiten von 2001/2002 ,

 

die inzwischen nicht mehr erreichbar sind unter dem Link: http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/a_bis_z/zusatzversorgung/materialien

Zeitschriftenartikel:

Stichpunkte:

  • "Problempunkte bei der Finanzierung des neuen Systems"

  • "Umlagefinanzierte Zusatzversorgung auf dem Prüfstand"

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