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Urteile/Stellungnahmen

 

Es hat sowohl zu Landgerichts- und Oberlandesgerichtsurteilen zur Problematik der Startgutschriften  Mitteilungen und Volltexte gegeben. Hier erfolgt im Wesentlichen eine Beschränkung auf Urteile des Landgerichts Karlsruhe, sowie die Piloturteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den rentenfernen (nach dem 1.1.1947 geboren) bzw. rentennahen (vor dem 1.1.1947 geboren) Jahrgängen.

 

Auch der Ausstieg von Institutionen aus der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung spielt eine immer größere Rolle. Dazu ein denkwürdiges Urteil des Landgerichts Mannheim.

Interessant ist, dass die VBL vor dem Landgericht glatt unterlegen ist und zur Rückzahlung von 400.000 Euro an den Kläger verurteilt wurde. Die Richter weisen im Urteil auf Seite 13 ausdrücklich drauf hin: "Unangemessen ist eine benachteiligende Klausel, wenn der Verwender* durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten des Vertragspartners** durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.

*)  hier:  die VBL als Beklagte

**) hier: der Trägerverein einer Klinik als Kläger

 

Hier nun ein "Schlüssel"-Dokument des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dessen Inhalt eine der Säulen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: IV ZR 74/06 vom 14.11.2007)  im Fall der Startgutschriften rentenferner Jahrgänge war, im Falle der nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1700/02 vom 09.05.2007 als Argumentationshilfe eine Rolle spielte und nun auch im Fall der Verfassungsbeschwerde eines rentenfernen Klägers wohl Verwendung finden wird.

Rentenferne    LG-Urteile (Karlsruhe) 

  • Volltext: 6 O 418/13_1   vom 19.09.2014 ("vorläufiges"  LG-Urteil (KA) zu einem "Härtefall" eines rentenfernen Klägers)
  • Volltext: 6 O 418/13_2   vom 19.09.2014 ("endgültiges" LG-Urteil (KA) zu einem "Härtefall" eines rentenfernen Klägers)
  • Volltext: 6 O 145/13      vom 28.02.2014 (LG-Urteil (KA) zu den Zuschlagsklagen bei rentenfernen Startgutschriften nach der Tarifeinigung vom 30.05.2011)

 

Rentenferne    LG-Urteile (Berlin) 

  • Volltext:   7 O 208/13   vom 27.03.2014 (Urteil zur erneuten Unverbindlichkeit der rentenfernen Startgutschrift nach der Tarifeinigung vom 30.05.2011)
  • Volltext:   7 O 149/13   vom 11.02.2014 (Urteil zur erneuten Unverbindlichkeit der rentenfernen Startgutschrift nach der Tarifeinigung vom 30.05.2011)
  • Volltext: 23 O 144/13   vom 22.01.2014 (Urteil zur erneuten Unverbindlichkeit der rentenfernen Startgutschrift nach der Tarifeinigung vom 30.05.2011)

 

Rentenferne    LG-Urteile (Karlsruhe) 

  • Volltext: 6 O 235/08   vom 06.03.2009 (Urteil zum Streitfall des Wegfalls des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift)
  • Volltext: 6 O 114/03   vom 18.06.2004 (Rentenfernes Startgutschrift-Urteil)

 

Rentenferne OLG-Urteile (Karlsruhe) 

  • Volltext: 12 U 62/21     vom 16.12.2021 (Ablehnendes Härtefallurteil eines -am 31.12.2001 - Geschiedenen)
  • Volltext: 12 U 112/20   vom 30.11.2021 (Ablehnendes Piloturteil zu den rentenfernen Zuschlagsklagen nach der Neuordnung vom 08.06.2017)
  • Volltext: 12 U 418/14   vom 30.07.2019 (Anerkennung eines rentenfernen - am 31.12.2001 verwitweten - Härtefallklägers)
  • Volltext: 12 U 104/14   vom 18.12.2014 (Urteil zu den rentenfernen Zuschlagsklagen)
  • Zusammenfassung der Aussagen durch die Rechtsanwaltskanzlei, die die Urteile erstritten hat
  • Volltext: 12 U 102/04   vom 24.11.2005 (mit Korrekturen von Fehlern des OLG)  
  • Volltext: 12 U 260/04   vom 24.11.2005
  • Volltext: 12 U   99/04   vom 22.09.2005  

 

Texte können auch von der Homepage des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Menüpunkt ENTSCHEIDUNGEN als Download geholt werden.

 

Rentenferne OLG-Urteile (München) 

  • Volltext: 25 U 3827/14   vom 22.05.2015 (Urteil zu den rentenfernen Zuschlagsklagen)

 

Rentennahes OLG-Urteil (Karlsruhe)

Ein denkwürdiges Urteil eines Oberlandesgerichts von 2011. Es zeigt, wie deutsches Recht die Tarifautonomie in Bezug auf die Neuordnung der Zusatzversorgung auslegt. Die Urteilseiten 9 – 13 oben geben eine ausführliche juristische Begründung, insbesondere die Punkte II 2a -2d.   

Bemerkenswert bei diesem Urteil ist die Ausdifferenzierung des Begriffs "Härtefall" (insbesondere im Urteil Seite 10-13)

 

BGH-Urteile (Karlsruhe)

 

Mitteilungen und Volltext zu „rentenfernen“ Urteilen des BGH:

(Texte können von der Homepage des Bundesgerichtshofs unter Angabe des Aktenzeichens als Download geholt werden.) 

 

Mitteilungen und Volltext zum „rentenfernen“ Piloturteil BGH IV ZR 74/06 vom 14.11.2007:

(Texte können von der Homepage des Bundesgerichtshofs unter Angabe des Aktenzeichens als Download geholt werden.) 

  

Mitteilungen und Volltext zu „rentennahen“ Piloturteilen BGH IV ZR 134/07 (24.09.2008) und BGH IV ZR 279/07 (02.12.2009): 

 

Bundesverfassungsgerichtsurteile (Karlsruhe)

 

(Texte können von der Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter Angabe des Aktenzeichens als Download geholt werden.) 

 

 

 

 

 

 
 



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