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Offene Briefe zur Rentenfalle bei der Zusatzversorgung im
Öffentlichen Dienst
Zur Kenntnisnahme wurden die folgenden Offenen Briefe übersandt und
gerichtet an die für die Gestaltung der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes beteiligten wesentlichen Verantwortlichen:
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Führung der verantwortlichen Ministerien des Bundes:
Innenministerium (BMI), Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Justizministerium (BJM), Finanzministerium (BMF)
sowie an:
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Rentenpolitische Sprecher der Bundestagsparteien: (CDU,
SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke)
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Staatskanzleien und Finanzministerien der alten
Bundesländer
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Tarifparteien (Gewerkschaftsführung von Verdi und DBB,
Führung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Führung des DGB,
Führung der VBL)
ferner an:
In den Briefen setzen sich die von den
Rentenkürzungen massiv Betroffenen sowie ein Fachautor
nachdrücklich ein für die Wiedereinführung der Garantierente bei den
rentenfernen Pflichtversicherten sowie für eine modifizierte
Nachheiratklausel in besonderen Härtefällen (Witwen/Witwer und
Geschiedene am 31.12.2001, die inzwischen wieder verheiratet sind
und bei Rentenbeginn verheiratet sein werden bzw. schon sind). Ein
weiterer Offener Brief widmet sich der unzureichenden Dynamisierung
der Startgutschriften.
Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen über
die Neuregelung der Rentenanwartschaften per 31.12.2001 (sog.
Startgutschriften) im Herbst 2008 beginnen. Sollten weder die
Wiedereinführung der Garantiererente noch die modifizierte
Nachheiratklausel beschlossen werden, wird es erneut eine Klagewelle
der betroffenen Pflichtversicherten geben.
Es ist zu hoffen, dass die Tarifparteien eine
faire und gerechte Neuregelung der Startgutschriften beschließen.
Dazu könnte auch die Abschaffung oder Modifikation des Ende 2000
von Bundestag und Bundesrat beschlossenen § 18 BetrAVG gehören, da
dieser "Fallenstellerparagraf" von den Tarifparteien als
Berechnungsgrundlage für die Startgutschriften für rentenferne
Pflichtversicherte genutzt wurde.
Die Tarifparteien haben sich am 11./12.
Dezember 2008 sowie am 09./10. März 2009 zu Gesprächen zu
Änderungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten
der neuen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffen. Dazu
wird hier ein frei verwendbarer Entwurf eines kritischen Flugblatts
(aus Sicht der Betroffenen) zum bisherigen Stand der Gespräche
angeboten.
Der Verein zur Sicherung der
Zusatzversorgungsrente wendet sich in seiner Mitgliederinformation
02/2009 vom August 2009 mit einer "Wachrüttel"-Aktion an die
Politiker:
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