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Offene Briefe zur Rentenfalle bei der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

 

 

Zur Kenntnisnahme wurden die folgenden Offenen Briefe übersandt und gerichtet an die für die Gestaltung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beteiligten wesentlichen Verantwortlichen:

 

  • Führung der verantwortlichen Ministerien des Bundes: Innenministerium (BMI), Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Justizministerium (BJM), Finanzministerium (BMF)

 

sowie an:

 

  • Rentenpolitische Sprecher der Bundestagsparteien: (CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke)

  • Staatskanzleien und Finanzministerien der alten Bundesländer

  • Tarifparteien (Gewerkschaftsführung von Verdi und DBB, Führung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Führung des DGB, Führung der VBL)

 

ferner an:

 

  • Arbeitgebervertretungen (Führung von AKA und VKA), Arbeitsgemeinschaften (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge)

  • Print- und Fernsehmedien 

 

In den Briefen setzen sich die von den Rentenkürzungen massiv  Betroffenen sowie ein Fachautor nachdrücklich ein für die Wiedereinführung der Garantierente bei den rentenfernen Pflichtversicherten sowie für eine modifizierte Nachheiratklausel in besonderen Härtefällen (Witwen/Witwer und Geschiedene am 31.12.2001, die inzwischen wieder verheiratet sind und bei Rentenbeginn verheiratet sein werden bzw. schon sind). Ein weiterer Offener Brief widmet sich der unzureichenden Dynamisierung der Startgutschriften.

 

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen über die Neuregelung der Rentenanwartschaften per 31.12.2001 (sog. Startgutschriften) im Herbst 2008 beginnen. Sollten weder die Wiedereinführung der Garantiererente noch die modifizierte Nachheiratklausel beschlossen werden, wird es erneut eine Klagewelle der betroffenen Pflichtversicherten geben.

 

Es ist zu hoffen, dass die Tarifparteien eine faire und gerechte Neuregelung der Startgutschriften beschließen. Dazu könnte auch die Abschaffung oder  Modifikation des Ende 2000 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen § 18 BetrAVG gehören, da dieser "Fallenstellerparagraf" von den Tarifparteien als Berechnungsgrundlage für die Startgutschriften für rentenferne Pflichtversicherte genutzt wurde.

 

Die Tarifparteien haben sich am 11./12. Dezember 2008 sowie am 09./10. März 2009 zu Gesprächen zu Änderungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten der neuen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffen. Dazu wird hier ein frei verwendbarer Entwurf eines kritischen Flugblatts (aus Sicht der Betroffenen) zum bisherigen Stand der Gespräche angeboten.

 

Der Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente wendet sich in seiner Mitgliederinformation 02/2009 vom August 2009 mit einer "Wachrüttel"-Aktion an die Politiker:

 

 

 

 

 

 
 



Kontakt: momo07 at freenet.de